AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Bedingungen zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die das goodshaus – mixstore berlin, Kastanienallee 101, 10435 Berlin(nachfolgend: Lieferant) nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Lieferanten unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Lieferzeit

Die vereinbarte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Sie gilt jedoch nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.

Die Lieferfrist verlängert sich –auch innerhalb eines Lieferverzuges –angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte –gleichviel, ob im Werk des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten –z. B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung von Rohstoffen oder im Falle höherer Gewalt. Der Lieferant hat solche Hindernisse dem Abnehmer binnen 2 Wochen mitzuteilen.

Bei nachträglichen Abänderungen des Liefervertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich diese, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden, in angemessenem Umfange.

2. Preise

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die genannten Preise sind Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise zuzüglich Versandkosten.

3. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse über Paypal, per Überweisung oder per Nachnahme. Ausgenommen sind vorherige Abprachen, in denen vereinbart wird, dass die Rechnung innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag der Rechnungsausstellung zu begleichen ist. Bei Zielüberschreitung werden die banküblichen Kreditzinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen sowie sonstige Wechselkosten werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Werden Umstände bekannt, auf Grund deren zu befürchten ist, dass der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit nicht mehr nachkommen kann oder kommt dieser mit seinen vertraglich eingeräumten Zahlungsraten in Rückstand, so ist der Lieferant berechtigt, sofortige Barzahlung zu verlangen. Dies gilt auch für den Fall der Wechselhingabe. Die Akzepte sind dann umgehend bei einer Bank zu deponieren. Die vom Lieferanten nicht anerkannten Gegenansprüche kann der Abnehmer weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

4. Gefahrenübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Lieferanten spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Bei vom Abnehmer gewünschter besonderer Versandweise oder Expresssendung hat die entstehende Mehrfracht der Abnehmer zu tragen. Rollgeld am Empfangsort geht zu Lasten des Abnehmers.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer Eigentum der Firma goodshaus.de. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwerts beim Lieferanten. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkaufen der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts des Lieferanten ist der Abnehmer zu Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen dem Lieferanten zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für den Lieferanten vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren steht dem Lieferanten der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.

6. Gewährleistung

Die gelieferte Ware gilt als fehlerfrei angenommen, sofern der Abnehmer nicht nachweist, dass die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Lieferanten untersucht und ein Mangel bei ihm angezeigt wurde.

Die Mangelanzeige hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Liegt ein Fabrikations- oder Materialfehler vor, so hat der Lieferant –nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche und eventueller Schadensersatzansprüche des Abnehmers entweder Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Ein weiterer Anspruch kann nicht geltend gemacht werden.

7. Zugesicherte Eigenschaften

Werden an den Abnehmer Muster zur Ansicht übersandt, können deshalb aus Abweichungen keine Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten hergeleitet werden. Für zugesicherte oder vom Abnehmer erwartete Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten wird keine Haftung übernommen.

Als geringfügige Abweichungen gelten Maßtoleranzen von + 2 % und mindestens + 4 mm. 

8. Datenschutz

10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.

8.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

8.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

8.4 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. 

9. Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. 

10. Erhebung von Sonderkosten

Ist der Abnehmer zum Zeitpunkt der Warenlieferung und den darauffolgenden Zustellversuchen nicht anwesend oder nicht in der Lage die Ware entgegen zu nehmen, werden dem Abnehmer die Kosten des zweiten Versands auferlegt. 

11. Widerrufsrecht und Kostentragungsvereinbarung für Rücksendungen

11.1 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

das goodshaus

Kastanienallee 101

D-10435 Berlin

+49 (0) 30 2062 0304

www.goodshaus.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite als pdf unter www.goodshaus.com/mediafiles/Sonstiges/muster-widerruf-goodshaus.pdf     .

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns  angebotene, günstigste Standardieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

das goodshaus

Kastanienallee 101

D-10435 Berlin

+49 (0) 30 2062 0304

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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der

Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist verboten. Unsere alkoholiche Angebote richten sich ausschließlich an Erwachsene. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware beim Empfang von einer volljährigen Person entgegengenommen wird.

Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform):

 http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 

Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie hier